Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mit Wirkung zum 30 März 2021

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Allgemeine Geschäftsbedingungen 2021-09-20T08:36:22+00:00

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehung zwischen Ihnen und uns. Wir sind Parkamo GmbH, Frauenstrasse 12, 80469 München. Durch die Eröffnung eines Kontos bei uns (das „Konto“) erklären Sie sich mit den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bedingungen einverstanden, die Ihre Nutzung des Kontos regeln. Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch und bewahren Sie sie zum späteren Nachschlagen auf. Wenn Sie Fragen zu den folgenden Informationen haben, wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst. Die Begriffe „wir“, „uns“ und „unser“ beziehen sich auf die Parkamo GmbH („Parkamo“). Der Begriff “Website” bezieht sich auf unsere Website (parkamo.de oder parkamo.com) in der jeweils gültigen Fassung. Der Begriff “App” bezieht sich auf unsere “Parkamo” -App für die Betriebssysteme iOS und Android in der jeweils gültigen Fassung. Der Begriff “Dienstleistungen” bezieht sich auf unser Park-Such- und Buchungssystem für Parkplätze auf der Straße und im Parkhaus sowie auf die zugehörigen Produkte oder andere Produkte und Dienstleistungen, die wir von Zeit zu Zeit anbieten, einschließlich der Website und der App (zusammen die “Dienstleistungen”), die gemäß diesen Geschäftsbedingungen (“Geschäftsbedingungen”) bereitgestellt werden. Die Begriffe “Sie” und “Ihr” beziehen sich auf die Person oder Firma, die sich für die von uns angebotenen Dienste registriert oder diese nutzt.

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Ihre Nutzung der Website, App und Dienste, die uns gehören oder von uns betrieben oder angeboten werden.

1.2 Parkamo wird die Dienstleistungen bereitzustellen, für die Sie sich registrieren. Unsere Dienstleistungen bestehen aus a) der Bereitstellung einer Plattform für Benutzer zur Anmietung von Parkplätzen bei privaten Eigentümern von Parkplätzen oder gewerblichen Parkplätzen oder Parkhausbetreibern (zusammen „Betreiber“ und „Parkplatz“) und b) die Möglichkeit der Betreiber die Parkplätze auf der Plattform anzubieten. Darüber hinaus können Sie die Buchungsdienste anderer Dienstleister nutzen. Sie erklären sich damit einverstanden, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Verpflichtungen zu erfüllen. Diese sind erforderlich, damit wir die Dienstleistungen erbringen können.

1.3 Wir gewähren Ihnen hiermit ein nicht exklusives, nicht übertragbares, beschränktes Recht, auf die Dienstleistungen zuzugreifen und diese nur für Ihren persönlichen oder den innerbetrieblichen Gebrauch zu nutzen. Sie verpflichten sich , den Betrieb der Dienstleistungen in keiner Weise zu stören oder zu unterbrechen. Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugriff auf einen Teil oder alle Dienstleistungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung oder Haftung zu beschränken.

1.4 Wir arbeiten als Plattform, d.h. die in unseren Dienstleistungen angebotenen Parkplätze werden nicht von uns, sondern von den jeweiligen Betreibern angeboten. Wir können als Vertreter für die jeweiligen Betreiber handeln und in deren Namen eine Rechnung ausstellen, aber wir vermieten die Parkplätze nicht in unserem eigenen Namen. Das Vertragsverhältnis bezüglich der Miete der Parkplätze besteht ausschließlich zwischen Ihnen und den Betreibern.

2. Konto eröffnen

2.1 Wir bieten verschiedene Möglichkeiten zur Registrierung eines neuen Kontos an, u.a. über unsere App, unsere Webseite oder per Kontaktformular über unseren Kundendienst (die ‘Registrierungskanäle’). Wir können auch gelegentlich weitere Registrierungskanäle einführen.

2.2 Um ein Konto zu eröffnen, müssen Sie uns Informationen zur Verfügung stellen, die über die jeweiligen Registrierungskanälen abgefragt werden. Wir behalten uns das Recht vor, die Liste der erforderlichen Informationen jederzeit zu ändern. Wenn Sie uns die erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung stellen, können Sie möglicherweise kein Konto eröffnen.

2.3 Die Eröffnung eines Kontos bei Parkamo ist kostenlos. Gebühren entstehen nur in dem Fall, dass Sie Parkplätze bei einem Betreiber mieten.

2.4 Sie können die Registrierung abzuschließen, indem Sie auf die Schaltfläche „[Akzeptieren & anmelden]“ – klicken. Möglicherweise müssen Sie Ihre E-Mail-Adresse bestätigen, indem Sie auf einen Link klicken, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde, bevor Sie auf die anderen Dienstleistungen zugreifen können.

3. Kontoinformationen

Sie können Ihr Profil jederzeit ändern. Sie verpflichten sich, uns Ihre korrekten Registrierungsinformationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere Ihrer Kontaktinformationen. Sie dürfen uns Ihre Identität nicht verschleiern oder falsch darstellen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihre Kontoinformationen so zu überprüfen und zu aktualisieren, dass sie jederzeit korrekt und aktuell sind. Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Konto zu kündigen, wenn es falsche Informationen enthält. Sie verpflichten sich, uns im Falle einer nicht autorisierten Verwendung unverzüglich zu benachrichtigen.

4. Parkplatz mieten

4.1 Sie können unsere Dienstleistungen nutzen, um für das Parken mit verschiedenen Zahlungsmethoden zu bezahlen. Wir behalten uns das Recht vor einige oder alle dieser Zahlungsmethoden, auch kurzfristig, nicht weiter zu unterstützt. Um einen Parkplatz zu buchen, müssen Sie die entsprechende Parkzone für den Parkplatz auswählen, wie in unserem Service angezeigt, und die beabsichtigte Park-Startzeit und / oder -dauer eingeben. Sie müssen sicherstellen, dass Sie die richtige Parkzone ausgewählt haben.

4.2 Die Dienstleistungen von Parkamo können nur in Parkhäusern, Gebieten bzw. Parkzonen genutzt werden, die in der Parkamo-App aufgeführt werden, und / oder auf Grundstücken, Gebieten und Zonen, die mit Parkamo Beschilderung ausgestattet sind. Diese können sich im Laufe der Zeit ändern. Einige Parkplätze sind möglicherweise nur verfügbar, wenn Sie sich für bestimmte zusätzliche Services registrieren, die von Dritten angeboten werden („Services von Drittanbietern“), wie unten beschrieben. Der Buchungsprozess für solche Services von Drittanbietern kann sich von dem Buchungsprozess unterscheiden, bei dem nur unsere Dienstleistungen verwendet werden. Dies wird jedoch im Buchungsprozess erläutert.

4.3 Wenn Sie einen Parkplatz über unsere Dienstleistung buchen, also keine Services von Drittanbietern nutzen, zeigt unser Service die Mietgebühr für die Nutzung der Parkplätze für die vorgesehene Parkzeit oder pro Zeiteinheit an, bis Sie den Parkvorgang beenden. Darüber hinaus werden Sie aufgefordert, die Zahlungsoption auswählen und anschließend die Buchung zu genehmigen, indem Sie auf die Schaltfläche „Start“ klicken.

4.4 Die Parksitzung wird entweder durch Erreichen der gewünschten Zeit oder der begrenzten (gesetzlichen) Parkzeit in der Parkzone oder durch Sie aktiv beendet, oder sie endet durch das Erfassen Ihres Fahrzeugkennzeichens bei der Ausfahrt aus der Parkgarage.

4.5 Sie können Ihre Miete für die Parkplätze jederzeit verlängern, indem Sie zusätzliche Zeit hinzufügen und den Buchungsvorgang abschließen. Bei Kennzeichenerkennung ist eine Verlängerung nicht notwendig, da das Ende des Parkvorganges automatisch bei der Ausfahrt erfasst wird.

4.6 Die Nutzung der Dienstleistungen garantiert Ihnen keinen Parkplatz. Sie sollten eine Parksitzung erst starten, nachdem Sie einen verfügbaren Parkplatz gefunden haben.

4.7 Wenn Sie Services von Drittanbietern über unsere Dienstleistung nutzen möchten, müssen Sie möglicherweise solche Apps von Drittanbietern installieren und Ihr Benutzerkonto mit einem Benutzerkonto für Services von Drittanbietern verbinden, indem Sie Ihre Anmeldeinformationen für diesen Services von Drittanbietern in unserer App speichern. Indem Sie solche Konten verbinden und Ihre Anmeldeinformationen in der App speichern, ermächtigen Sie Parkamo, eine Verbindung zu den jeweiligen Services von Drittanbietern herzustellen und Ihre Buchungen an diese Weiterzuleiten. Hierauf wird beim Verbinden der Benutzerkonten noch einmal ausdrücklich hingewiesen.

4.8 Parkamo sammelt Informationen über Parkplätze und Preise durch die eigene Interaktion des Benutzers mit der Smartphone-App von Parkamo. Sie erklären sich damit einverstanden, Parkamo das uneingeschränkte Recht einzuräumen, diese Informationen nach eigenem Ermessen von Parkamos für alle Zeiten zu sammeln, zu speichern und zu verwenden.

5. Überprüfung der Parkvorgänge

Der Status Ihrer Parkvorgänge ist in Echtzeit in Ihrem Parkamo-Konto verfügbar und kann über die App abgerufen werden. Parkamo kann nach eigenem Ermessen einen Bestätigungsnachrichtendienst per SMS, App- oder andere Methoden für Benachrichtigungen anbieten. Wenn ein solcher Dienst bereitgestellt und abonniert wird, können zusätzliche Kosten entstehen.

6. Parkbelege

Basierend auf dem von Ihnen ausgewählten Produkt und/oder Services von Drittanbietern kann Parkamo Ihnen Parkbelege nach Beendigung eines Parkvorgangs per E-Mail und / oder SMS und / oder in der App zur Verfügung stellen.

7. Verwalten Ihres Kontos

7.1 Sie können auf Ihr Konto zugreifen, um Ihre Kontoinformationen einzusehen oder die Parkhistorie anzuzeigen. Sie können Ihre Kontoinformationen entweder direkt in Ihrem Konto ändern, oder indem Sie den Kundendienst kontaktieren.

7.2 Sie können jederzeit auf eine Parkübersicht zugreifen und diesen ausdrucken. Parkamo speichert Ihre Parkdaten mindestens für 3 Monate.

8. Verantwortung für das persönliche Passwort

Ihr Benutzername und Ihr Passwort werden benötigt, um sich bei unseren Diensten anzumelden und auf die App zuzugreifen. Wenn Grund zu der Annahme besteht, dass jemand anderes Zugriff auf Ihr Konto oder Kenntnis des Passworts erhalten hat, müssen Sie unverzüglich den Parkamo Kundendienst darüber informieren.

9. Nicht autorisierte Nutzung des Dienstes

9.1 Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihr Konto von einer nicht autorisierten Person verwendet wurde müssen Sie unverzüglich den Parkamo Kundendienst kontaktieren.

9.2 Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihr Telefon gestohlen wurde oder dass jemand Ihr Konto ohne Ihre Erlaubnis übertragen hat oder dass Ihr Konto ohne Ihre Zustimmung belastet wurde, müssen Sie sich an den Kundendienst wenden. Wenn Sie uns nicht unverzüglich benachrichtigen und mit den Zugangsdaten fahrlässig umgegangen sind oder diese vorsätzlich Dritten zugänglich gemacht haben, können zusätzliche Kosten anfallen.

9.3 Wenn Ihr Telefon oder Ihre Kreditkarte als verloren oder gestohlen gemeldet wurde, können wir das Konto schließen, um sowohl Ihre Verluste als auch unsere Verluste so gering wie möglich zu halten.

10. Gebühren

10.1 Die Betreiber berechnen Ihnen die anfallenden Parkgebühren und Servicegebühren. Die Betreiber können Parkamo oder einen Dienstleister von Parkamo ermächtigen, die Gebühren in ihrem Namen zu erheben. Die Betreiber belasten Ihre Kreditkarte, Debitkarte oder eine nutzen andere von ihnen gewählte Zahlungsmethoden, um die Gebühren einzuziehen.

10.2 Sie ermächtigen uns, ebenfalls zusätzlich aufgrund ihrer tatsächlichen Nutzung anfallende Gebühren im Zusammenhang mit Ihren bisherigen Buchung stehen, abzubuchen.

10.3 Parkgebühren können von den Parkbetreibern jederzeit vor einer Buchung geändert werden. Die Gebühren können nach Anmietung der Parkmöglichkeit nicht mehr geändert werden. Änderungen der Parkgebühren liegen außerhalb unserer Kontrolle. Wir sind nicht verantwortlich für Gebührenerhöhungen.

10.4 Parkamo beinhaltet Parkplätze die im Rahmen von Services von Drittanbietern angeboten werden, bei denen die Transaktion über die Systeme der Drittanbieter erfolgt. In diesem Fall werden alle Zahlungen vom Drittanbieter-Service und nicht von Parkamo ausgeführt und abgewickelt. In diesen Fällen fungiert Parkamo ausschließlich als „Fernbedienung“ für das Benutzerkonto beim jeweiligen Parkbetreiber des Drittanbieter-Dienstes.

11. WIDERRUFSRECHT

In Bezug auf diese Vereinbarung sowie auf jede einzelne Buchung, die über unsere Dienste vorgenommen wird, einschließlich Dienstleistungen Dritter, hat jeder Verbraucher Anspruch auf das folgende Widerrufsrecht. Die Betreiber haben uns bevollmächtigt, Ihren Widerruf im Namen der Betreiber entgegenzunehmen und zu verarbeiten.:Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie unseren Vertreter, Parkamo GmbH, Luise-Ullrich-Straße 20, 80636 München; E-Mail: support@parkamo.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Widerrufsformular

Das Muster-Widerrufsformular finden Sie hier.

12. Benachrichtigungen

Ihnen ist bekannt, dass wir nicht dafür garantieren können, dass von der App generierten Nachrichten und E-Mails (zusammen „Erinnerungen“) erfolgreich Zugestellt werden können und dass Sie für die rechtzeitige Aktivierung und Deaktivierung eines Parkvorgangs unabhängig von den Erinnerungen selbst verantwortlich sind. Sie erkennen ferner an, dass das erfolgreiche Senden und Empfangen von Erinnerungen vom Betrieb Ihres Mobiltelefons, Ihres Mobilfunkanbieters und / oder Ihres Internetdienstanbieters abhängt. Parkamo übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die Schäden und Kosten, die Ihnen entstehen, wenn Sie eine Erinnerung nicht rechtzeitig erhalten oder wenn Ihr Mobiltelefon, Ihr Mobilfunkanbieter und / oder Ihr Internetdienstanbieter nicht ordnungsgemäß funktionieren.

13. Beschwerdemanagement, Untersuchung einer Parkamo-Transaktion und Rückerstattungen

13.1 Wenn Sie sich über eine Gebühr oder eine Parktransaktion beschweren möchten, müssen Sie Parkamo, oder im Falle von Services von Drittanbietern den jeweiligen Betreiber, benachrichtigen. In der Mitteilung müssen Ihre persönlichen Daten, die Art des Fehlers und der streitigen Betrag klar angegeben sein. Sie erklären sich damit einverstanden, etwaige unstreitige Teil einer ansonsten streitigen Transaktion bei Fälligkeit zu bezahlen.

13.2 Wenn Sie sich gemäß Abschnitt 13.1 beschweren, kann Parkamo eine Untersuchung durchführen. Reklamationen im Zusammenhang mit falschen Parkgebühren werden vom Betreiber bearbeitet. Wenn sich die Untersuchung länger andauert, werden wir Sie per E-Mail oder Telefon über den Status und die voraussichtliche Untersuchungszeit informieren.

13.3 Wenn sich herausstellt, dass eine Beschwerde berechtigt ist, wird Parkamo Sie unverzüglich und im Namen des Betreibers mit dem streitigen Betrag entschädigen. Sie sind damit einverstanden, Gutschriften auf die Zahlungsmethoden zu akzeptieren, die zum Zeitpunkt der Entscheidung auf Ihrem Konto verfügbar sind. Wir werden keine Rückerstattung in bar gewähren.

13.4 Wenn die Beschwerde abgelehnt wird, informiert Parkamo Sie per E-Mail und / oder Telefon über das Untersuchungsergebnis und die Gründe für die Entscheidung.

14. Sperrung oder Kündigung Ihres Kontos durch Sie

14.1 Sie können das Konto jederzeit kündigen, indem Sie sich an unseren Kundendienst wenden. Die Kündigung wird am Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums für Ihre laufenden Buchungen und erst nach Begleichung der ausstehenden Gebühren auf Ihrem Konto wirksam. Ihre Kündigung hat keine Auswirkungen auf unsere Rechte oder Pflichten, die sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor der Kündigung ergeben.

14.2 Parkamo behält sich das Recht vor, Ihr Konto sofort zu sperren und / oder die Vertragsbeziehung auch ohne Angabe von Gründen zu kündigen, insbesondere im Fall des Zahlungsverzuges oder wenn Sie im Zusammenhang mit den Dienstleistungen betrügerische Aktivitäten ausführen oder auf andere Weise gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen haben.

14.3 Nach Kündigung des Kontos gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterhin, solange die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien nicht endgültig abgeschlossen ist.

15. Ihre Verpflichtungen

15.1 Wenn Sie unsere Dienstleistungen nicht korrekt und in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen, können die zuständigen Behörden oder Parkraumbewirtschafter Ihre Buchung möglicherweise nicht überprüfen. In diesem Fall können Sie möglicherweise einen Strafzettel wegen der Nichtzahlung von Parkgebühren erhalten oder Ihr Fahrzeug könnte wird von den zuständigen Behörden abgeschleppt oder beschlagnahmt werden.

15.2 Es liegt in Ihrer Verantwortung eine gültige Parkraumzone auszuwählen, oder, sofern verfügbar, die bereitgestellten Geostandortfunktionen zu verwenden, das zu parkende Fahrzeug auszuwählen und die gewünschte Parkzeit einzustellen, sowie den Anweisungen auf unserer App oder Website zu folgen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, die richtige Parkraumzone für den jeweiligen Parkplatz zu finden und einzugeben. Parkamo lehnt jede Haftung im Zusammenhang mit Eingabefehlern ab.

15.3 Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass der Parkvorgang korrekt gestartet wurde. Um sicherzustellen, dass der Parkvorgang gestartet wurde, sollten Sie den Statusbildschirm der App überprüfen.

15.4 Es liegt in Ihrer Verantwortung, einen Parkvorgang mit dem richtigen Kfz-Kennzeichen zu starten.

15.5 Der endgültige Parkpreis wird nach Beendigung des Parkvorgangs berechnet und basiert auf der Preisrichtlinie des Betreibers für diesen bestimmten Parkplatz. Wenn der Preis für die Anmietung des Parkplatzes fest und nicht zeitabhängig ist, können wir die Gebühren sofort einziehen.

15.6 Alle Mitteilungen und Schilder oder Anweisungen der zuständigen Behörden / Betreiber, ob öffentliche oder gewerbliche Einrichtungen, haben Vorrang vor allen Informationen, die Sie von uns erhalten. Die Parkvorschriften der Parkbetreiber gelten für Sie und die Nutzung unserer Dienstleistungen befreit Sie nicht von der Einhaltung ihrer Regeln.

15.7 Sie sind für alle Bußgelder, Strafzettel oder Strafgebühren verantwortlich, die erhoben zwischen dem Zeitpunkt des Parkens des Fahrzeugs und der Bestätigung per Handy oder Internet über das gültige Parkticket werden. Es liegt in Ihrer Verantwortung, einen Parkvorgang (falls im Rahmen der Buchung zulässig) am Ende des Parkvorganges (d.h. bevor Sie die Parkanlage verlassen) zu stoppen. Bei Parkplätzen mit Kennzeichenerkennung wird der Parkvorgang automatisch beim Verlassen der Parkgarage gestoppt.

15.8 Falls unsere Dienstleistungen nicht verfügbar sind (teilweise oder vollständig) oder wenn Ihr Mobiltelefondienst nicht verfügbar ist (teilweise oder vollständig), müssen Sie die entsprechende Parkgebühr zahlen, die durch die Zahlung vor Ort fällig wird (z. B. durch den Kauf eines gedruckten Parkschein am entsprechenden Automaten) oder Sie dürfen nicht auf dem entsprechenden Parkplatz parken.

15.9 Sie sind für alle Gebühren verantwortlich, die mit der Nutzung Ihres Mobiltelefons verbunden sind, insbesondere Gebühren, die von Ihrem Mobilfunkbetreiber erhoben werden.

15.10 Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass die registrierte Debit- oder Kreditkarte gültig ist, über ein ausreichendes Guthaben verfügt und nicht blockiert oder abgelaufen ist. Es liegt in Ihrer Verantwortung, mindestens 1 Monat vor Ablauf der Karte neue Kredit- oder Debitkarteninformationen mitzuteilen.

15.11 Im Falle einer verspäteten Zahlung behält sich Parkamo das Recht vor, Ihnen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Zinsen sowie eine Mahngebühr und gegebenenfalls eine Inkassogebühr in Rechnung zu stellen. Parkamo bzw. der Betreiber behält sich das Recht vor, die Ansprüche auf nicht bezahlte Parkgebühren an Dritte zu übertragen. Parkamo behält sich das Recht vor, Ihr Konto sofort zu sperren oder zu schließen, wenn Sie nicht rechtzeitig bezahlen.

15.12 Sie sind dafür verantwortlich, dass Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen befolgen. Sie dürfen nicht, an von uns verbotenen Aktivitäten teilnehmen, oder die Teilnahme anderen erlauben, insbesondere (a) absichtlichen Zugriff auf Daten, die nicht für Ihre Verwendung bestimmt sind; (b) den Versuch unsere Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen ohne ordnungsgemäße Autorisierung zu umgehen oder zu überwinden, oder unsere Dienstleistungen und alle im Rahmen der Dienstleistungen angebotenen Produkte zu beeinträchtigen; (c) Maßnahmen zu ergreifen, um Dienstleistungen zu erhalten, auf die Sie keinen Anspruch haben; oder (d) die Unterstützung von Dritten bei der Ausübung einer der oben beschriebenen Aktivitäten.

16. Änderungen der Dienstleistungen oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Parkamo behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu erweitern, sofern dies erforderlich ist und den Benutzer nicht nach Treu und Glauben benachteiligt. Eine Änderung kann erforderlich sein, um eine Änderung der rechtlichen Situation widerzuspiegeln. Neu erlassene Gerichtsentscheidungen gelten ebenfalls als Änderung der Rechtslage. Änderungen und Weiterentwicklungen an den Parkamo-Diensten können auch Änderungen oder Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich machen. Jede Änderung oder Ergänzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten bekannt gegeben werden. Die Änderung der Nutzungsbedingungen erfolgt in der Regel per E-Mail, jedoch in jedem Fall beim nächsten Start der App oder, falls vorhanden, beim Login auf der Website. Der Benutzer hat das Recht, Änderungen oder Ergänzungen innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung zu widersprechen und Parkamo darüber zu informieren. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund gemäß den hierin enthaltenen Kündigungsbestimmungen zu kündigen. Andere Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Widerspruchsfrist oder nutzt er die Dienstleistungen nach dieser Frist weiter, so gilt die Änderung oder Ergänzung als angenommen und wird Bestandteil des Vertrages. Im Rahmen der Informationen zu den Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen macht Parkamo den Benutzer ausdrücklich auf das Recht auf Widerspruch und Kündigung, die Widerspruchsfrist und die rechtlichen Konsequenzen aufmerksam, insbesondere im Hinblick auf das Versäumnis, Widerspruch einzulegen.

17. Geschäftszeiten

Unsere Werktage sind Wochentage ohne Feiertage. Unsere Geschäftszeiten sind 9-17 Uhr MEZ.

18. Haftungsbeschränkung

Soweit Parkamo die Zahlung von Dienstleistungen verlangt, haftet Parkamo nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang für Schadensersatz.

Im Falle eines Verstoßes gegen Kardinalspflichten haftet Parkamo auch für leichte Fahrlässigkeit.

Unter Kardinalverpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Verpflichtungen zu verstehen, die die ordnungsgemäße Vertragserfüllung erst ermöglichen und auf deren Erfüllung sich der Nutzer verlassen kann.

Wenn und soweit Parkamo Dienstleistungen kostenlos erbringt, haftet Parkamo nur für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz verursacht wurden, auch bei wesentlichen vertraglichen Verpflichtungen.

Im Falle eines Schadensersatzanspruchs aufgrund einer fahrlässigen Verletzung der Kardinalpflichten ist der Schaden jeweils auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen, oder für den Fall, dass Parkamo eine Garantie oder Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz übernommen hat.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen gelten auch für die Haftung von Parkamo-Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern, Organen und Erfüllungsgehilfen, insbesondere zugunsten der Aktionäre, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und ihrer Mitglieder hinsichtlich ihrer persönlichen Haftung.

19. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung für Parkplätze

Parkamo besitzt, kontrolliert oder betreibt keine Parkplätze. Dementsprechend übernimmt Parkamo keine Gewähr für solche Einrichtungen. Parkamo haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die sich durch einen Betreiber oder dessen Betrieb und Dienstleistungen ergeben oder damit zusammenhängen, insbesondere keine Folgeschäden, es sei denn, Parkamo hat selbst (zumindest zusätzlich zum Betreiber) solche Schäden verursacht.

20. Haftungsfreistellung

Soweit Sie kein Verbraucher sind, sind Sie verpflichtet uns und unsere verbundenen Unternehmen, leitende Angestellte, Geschäftsführer, und Erfüllungsgehilfen, von jeglichen Ansprüchen, Forderungen, Maßnahmen, Kosten und Aufwendungen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, freizustellen, soweit diese auf den folgenden Handlungen beruhen: (i) falschen Informationen, die Sie bereitgestellt haben,; (ii) Ihre Verletzung einer Garantie, Zusicherung oder sonstigen Vertragspflicht, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt ist; (iii) fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen Ihrerseitss; (iv) Ihre Verletzung von Gesetzen, Vorschriften oder Rechten Dritter.

21. Die Verwendung von Mobiltelefonen während der Fahrt kann gefährlich sein

Bitte beachten Sie, dass das Bedienen eines Mobiltelefons oder eines anderen Geräts während der Fahrt gefährlich sein kann. Wir empfehlen Ihnen, diese Dienstleistung nicht während des Betriebs eines Fahrzeugs zu nutzen. Sie sind verpflichtet, Parkamo von jeglicher Haftung für Schäden, Verluste oder Verletzungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistung oder des Kontos, während des Betriebs jeglicher Art von Fahrzeugen, freizustellen.

22. Allgemeines

Sollte sich herausstellen, dass eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtswidrig, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar ist, wird diese Bestimmung als von den übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abtrennbar angesehen und hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung dar.

23. Geltendes Recht und Gerichtsstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht ungeachtet etwaiger Kollisionsnormen oder des UN-Kaufrechts. Wenn Sie ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, stimmen Sie der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte am Geschäftssitz von Parkamo zu.

24. Andere Bedingungen

24.1 Das Konto und Ihre Rechte und Pflichten gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können nicht auf Dritte übertragen werden. Wir können unsere Rechte aus dieser Vereinbarung jederzeit übertragen.

24.2 Die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Zahlungsdienstleister gelten im Rahmen der Zahlungsabwicklung ergänzend.

24.3 Die Nichtausübung unserer Rechte stellt keinen Verzicht auf diese Rechte dar.

24.5 Unsere Dienstleistungen sind nur für Erwachsene oder Unternehmen vorgesehen, die nach geltendem Recht rechtsverbindliche Verträge abschließen können. Um die Dienste nutzen zu können, muss ein Benutzer volljährig sein. Parkamo kann eine Altersüberprüfung beantragen.

24.6 Die Kommission der Europäischen Union stellt eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung (sog. OS-Plattform).

Die OS-Plattform dient als Möglichkeit der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten bezüglich vertraglicher Pflichten aus Online-Kaufverträgen oder Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern mit Wohnort/Sitz in der Europäischen Union.

Die Plattform kann über Betätigung des folgenden Links aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Parkamo ist nicht dazu bereit an einer solchen außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus Verträgen mit unseren Kunden ergeben, teilzunehmen.

Laut dem VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) können grenzüberschreitende und nicht grenzüberschreitende Streitigkeiten hinsichtlich vertraglicher Pflichten aus Kaufverträgen oder Dienstverträgen zwischen einem Unternehmer mit Sitz in der Europäischen Union und einem Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union vor eine Verbraucherschlichtungsstelle gebracht werden, um eine außergerichtliche Streitbeilegung zu erreichen. Parkamo ist weder verpflichtet, noch bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle hinsichtlich Streitigkeiten, die sich aus Verträgen mit Nutzern ergeben, teilzunehmen.